Eventuell ist es ein bisschen viel Tamtam nur für das bisschen Kommunalwahl. Aber dennoch bin ich sehr interessiert an den Kandidat_innen die auch für mich im Stadtparlament sitzen wollen. Immerhin: Queerpolitik ist auch Kommunalpolitik und außer der omnipräsenten Forderung nach #ehefueralle (gähn!) gibt es ein paar andere schwul-tuntig-queere Themen, die auch die Stadtverordneten in Darmstadt mal anfassen sollten. Deshalb ist vielleicht ganz clever, sich bei den Parteien und Kandidat_innen für die anstehende Hessische Kommunalwahl am 6. März 2016 zu informieren.
Gute Vorarbeit hat meine Lieblings-Homolobby vielbunt e.V. geleistet. Alle Parteien die aktuell bereits in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, wurden mit sieben queeren Forderungen konfrontiert und löblicherweise haben sich alle die Zeit genommen, darauf zu antworten. Schaut euch das mal an, sehr spannend! vielbunte Forderungen an die Kommunalpolitik.
Auf den Wahlzetteln stehen jedoch nicht nur die acht bereits etablierten Parteien (GRÜNE, CDU, SPD, LINKE, UFFBASSE, FDP, PIRATEN und UWIGA) sondern auch noch zwei andere Parteien rechts unten auf dem Wahlzettel.
Die haben unsere Forderungen nicht zur Bearbeitung bekommen und man könnte behaupten, das vollkommen unklar wäre, wie Darmstädter Kommunalwahl-Kandidat_innen von AfD oder DIE PARTEI zu queeren
Forderungen, Homo-Politik oder andersperversen Menschen insgesamt stehen.
Jedoch habe ich so eine Ahnung und glücklicherweise auch einen tollen Tipp bekommen.
Deshalb: Wer sich mit dem Gedanken trägt, bei den typischen Protestparteien AfD und DIE PARTEI ein Kreuz zu machen, sollte wissen, dass er damit Diskriminierung eine Stimme gibt.
Die AfD - kennt man
Ich muss wohl nicht viele Worte verlieren über die AfD. Diese rechtspopulistische Partei mit all ihren regionalen und lokalen Ablegern macht derzeit vor allem durch rassistische Hetze am Rand der
Verfassungswidrigkeit von sich reden. Wir kennen sie aber auch schon lange als aufwieglerische Kraft gegen Schwule, Lesben, Bis und Trans*. Die hier häufig besprochene "Demo für Alle" wird organisiert von AfD-Menschen für AfD-Menschen. Allein diese Demonstration holt mit hetzerischer Stimmungsmache regelmäßig 5000 Leute auf die
Straße. Ein Schulterschluss von religiösen Fundis, AfD, CDU-Hardlinern, PEGIDA-Deppen und polizeibekannten Rechtsextremen. Wer mal gewaltbereite Nazis und katholische Pfarrer Hand in Hand gegen
Homopropaganda demonstrieren sehen will, sollte sich diese Demos mal anschauen. Zum Beispiel am 28. Februar. Fahr mit mir im Bus nach Stuttgart und leiste Widerstand gegen die Demo für Alle!
Weitere Hinweise zur Position, die die AfD gegenüber Homos, Bis, Trans* und Inter* einnimmt:
AfD-Thüringen will LGBTI zählen lassen
(Tagesspiegel,12.10.2015)
Erzkonservative in der AfD: Auf Stimmenfang bei Homophoben (Spiegel
Online, 18.01.2014)
Erklärung
zu Gender Mainstreaming (AfD Baden-Württemberg, 26.07.2015)
BaWü: AfD fordert Verbot von Homo-"Propaganda" (Queer.de,
29.07.2015)
Politic from
Hell: Was die AfD noch so drauf hat. (br.de, 01.02.2016)
Das solltest du wissen, bevor du die AfD wählst (kattascha.de, 26.01.2016)
DIE PARTEI - eine Überraschung
Wirklich skandalös ist doch eigentlich, was DIE PARTEI in Darmstadt so treibt.
Die Ortsgruppe benimmt sich derzeit sehr untypisch für die Partei und fällt dadurch selbst bei den eigenen Leuten sehr unangenehm auf.
Statt mit kurzen Slogans so wenig Inhalt wie möglich zu transportieren ("Inhalte überwinden") und sich auch auf kommunaler Ebene mit absurden Forderungen den Wahlkampf zu erfrischen (wann wird
denn endlich der Rhein durch Darmstadt geleitet?) hat sich DIE PARTEI Darmstadt wohl darin gefallen, ein großes Hauptprogramm rauszugeben und darin ganz andere Töne anzuschlagen.
Dass das keine Satire sondern Scheiße ist, hat neben vielen anderen selbst der Landesverband gesehen. Hier ein Link mit zu einem Artikel
des von mir sehr geliebten Darmstädter Echos.
Mit faszinierenden Zitaten...
Ein schlaues Kerlchen hat wohl mal die DIE PARTEI-Kandidat_innen für die Darmstädter Kommunalwahl gegoogelt und hat auf meinem Blog eine sehr brisante Info gefunden! danke für den
Hinweis!
Es gab doch mal diese Petition gegen "Sexualisierung der Kinder" und "Homo-Ehe"
und Homosexualität insgesamt, die von irgendwelchen verrückten Rechten und Religiösen hunderttausendfach unterschrieben wurde. Aus dieser Petition ist auch die "Demo für Alle" in Stuttgart
erwachsen, gegen die wir (demnächst wieder am 28. Februar) ankämpfen.
Dieses verwirrte Zeugnis von Diskriminierung und geistiger Beschränktheit wurde auch unterschrieben von Menschen aus Darmstadt, die ich seinerzeit hier im Blog öffentlich denunziert habe:
Wir haben unterschrieben!
Und was für eine Überraschung: zwei Kandidaten von DIE PARTEI haben die Hetzkampagne unterschrieben. Das sind:
Andreas Frauenstein (Listenplatz 4)
Reinhold Beer (Listenplatz 5)
Wirklich erbärmlich!
Damit ist also relativ klar: Eine Protestwahl, bei der man seine Stimme an eine Satirepartei vergibt, ist in Darmstadt dieses Mal nicht möglich. Für Rassismus und Homophobie habt ihr freie
Auswahl...
Meine Empfehlung: Macht eure Kreuze bei guten Leuten und streicht die Deppen.
Update 23.02.2016
Jemand hat einfach mal öffentlich nachgefragt, ob das nun alles stimmt, was ich da behaupte. Die offizielle(!) Antwort Des Darmstädter Kreisverbands von DIE PARTEI ist wirklich mehr als erschreckend. Bald werden sie wahrscheinlich auch unterstellen, Schwule (bzw. in deren Augen wahrscheinlich Pädophile) würden Chemtrails aussprühen um alle Menschen zum Impfen zu zwingen... Wow!
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Jan Steffen (Die PARTEI Hessen) (Dienstag, 23 Februar 2016 12:44)
Wir kennen den Darmstädter OV nicht. Aber wenn sie in der Lage sind, neunseitige Presseerklärungen zu verfassen, gehören sie entweder in unsere Programmkommission oder in die Psychatrie.
Möglicherweise handelt es sich auch um eine neue Plattform der PARTEI: Die AfAfD – Die Alternative für die Alternative für Deutschland.